AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) - Verkauf
Vertragspartner
Auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kommt zwischen dem Kunden und
hanshanshans Groten, Stapper, Stapper GbR
Vertreten durch Ferdinand Groten geb. Biermann, Alexander Stapper und Carola Stapper geb. Engelke
Adresse: Emdener Straße 105 50735 Köln
E-Mail-Adresse: engelke@hanshanshans.de,
nachfolgend Anbieter genannt, der Vertrag zustande.
Vertragsgegenstand
Durch diesen Vertrag wird der Verkauf von Tischkickern und Zubehör für Tischkicker über den Online-Shop des Anbieters geregelt. Wegen der Details des jeweiligen Angebotes wird auf die Produktbeschreibung der Angebotsseite verwiesen.Vertragsschluss
Der Vertrag kommt im elektronischen Geschäftsverkehr über den Kickergenerator sowie über andere Fernkommunikationsmittel wie Kontaktformular, E-Mail oder Social Media Nachricht zustande.
Der Bestellvorgang zum Vertragsschluss umfasst folgende Schritte:
- Konfiguration des individuellen Kickers im Kicker-Generator oder Beschreibung des gewünschten Kickers oder Zubehörs in einem Fernkommunikationsmittel wie Kontaktformular, Zubehör-Anfrage-Formular, E-Mail oder Social Media Nachricht
- Abgabe einer unverbindlichen Anfrage des Kunden durch Versenden einer Bestellanfrage durch den Kicker-Generator oder per Fernkommunikationsmittel wie Kontaktformular, Zubehör-Anfrage-Formular, E-Mail oder Social Media Nachricht
- Abgabe eines Angebots durch den Anbieter
- Annahme des Angebots durch den Kunden
Vertragsdauer
Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
Vorbehalte
Der Anbieter behält sich vor, im Falle der Nichtverfügbarkeit der versprochenen Leistung diese nicht zu erbringen.
Preise, Versandkosten
Alle Preise sind Endpreise und enthalten gem. § 19 Abs. 1 UStG keine Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer). Liefer- und Versandkosten sind in unseren Preisen nicht enthalten.
Zahlungsbedingungen
Der Kunde hat ausschließlich folgende Möglichkeiten zur Zahlung:
- Vorabüberweisung
- Rechnung bei Lieferung.
Übersteigt der Gesamtbetrag der Rechnung 1000 Euro, ist der Kunde verpflichtet, innerhalb von 14 Tagen nach Annahme des Angebots eine Anzahlung von 20 Prozent des Rechnungsbetrages auf das auf dem Angebot angegebene Konto einzuzahlen oder zu überweisen.
Der Kunde ist verpflichtet, innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung den ausgewiesenen Betrag abzüglich gegebenenfalls geleisteter Anzahlungen auf das auf der Rechnung angegebene Konto einzuzahlen oder zu überweisen.
Die Zahlung ist ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig.
Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden, welches nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht, wird ausgeschlossen.
Die Aufrechnung mit Forderungen des Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn diese sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
Lieferbedingungen
Die Ware wird zum im Vertrag vereinbarten Lieferdatum geliefert. Die Lieferung erfolgt durchschnittlich spätestens nach 31 Tagen. Der Unternehmer verpflichtet sich zur Lieferung am 60. Tag nach bestätigtem Zahlungseingang.
Der Anbieter liefert die Bestellung aus eigenem Lager, sobald die gesamte Bestellung dort vorrätig ist.
Der Kunde wird über Verzögerungen umgehend informiert.
Hat der Anbieter ein dauerhaftes Lieferhindernis, insbesondere höhere Gewalt oder Nichtbelieferung durch eigenen Lieferanten, obwohl rechtzeitig ein entsprechendes Deckungsgeschäft getätigt wurde, nicht zu vertreten, so hat der Anbieter das Recht, insoweit von einem Vertrag mit dem Kunden zurückzutreten. Der Kunde wird darüber unverzüglich informiert und empfangene Leistungen, insbesondere Zahlungen, zurückerstattet.
Gewährleistung
Verbrauchern steht für die angebotenen Leistungen ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht nach den einschlägigen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) zu. Sofern hiervon abgewichen wird, richtet sich die Gewährleistung nach den hierzu verfassten Regelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
Dem Anbieter wird zuerkannt, dass er bei einer Nacherfüllung selbst zwischen Reparatur oder Neulieferung wählen kann, wenn es sich bei der Ware um Neuware handelt und der Kunde Unternehmer ist.
Ist der Kunde Verbraucher, wird für gebrauchte Waren die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr beschränkt.
Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten, welche zur Erreichung des Vertragszieles notwendigerweise erfüllt werden müssen. Ebenso gilt dies nicht für Schadensersatzansprüche nach grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung des Anbieters oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen.
Garantien
Der Anbieter bietet für Neuwaren dem Kunden eine Haltbarkeitsgarantie. Damit sichert der Anbieter für die Garantiefrist die Haltbarkeit der Ware zu.
Die Garantiefrist beträgt 2 Jahre.
Vertragsgestaltung
Ist der Kunde Unternehmer, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und/oder der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, bei Versendung mit der Auslieferung der Ware an den ausgewählten Dienstleister hierfür auf den Kunden über.
Widerrufsrecht
Da der Tischkicker nicht vorgefertigt ist, sondern für jeden Kunden nach individueller Auswahl gefertigt wird, besteht nach § 312g Abs. 2 Nr. 1 kein Widerrufsrecht für den Kauf eines Tischkickers. Der Anbieter räumt ein solches auch nicht ein.
Erwirbt der Kunde Zubehör für den Kicker, welches nicht nach individueller Auswahl gefertigt ist, und ist der Kunde Verbraucher, so hat er das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat.
Um sein Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde dem Anbieter (hanshanshans Biermann, Stapper, Engelke GbR, Emdener Str. 105, info@hanshanshans.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Er kann dafür das dem Angebot beigefügten Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
Folgen des Widerrufs:
Wenn der Kunde den Vertrag widerruft, hat der Anbieter dem Kunden alle Zahlungen, die der Anbieter vom Kunden erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von dem Anbieter angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrages bei dem Anbieter eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Anbieter dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall wird dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Der Anbieter kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem der Kunde den Anbieter über den Widerruf des Vertrages unterrichtet, an den Anbieter zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Haftungsausschluss
Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit sich aus den nachfolgenden Gründen nicht etwas anderes ergibt. Dies gilt auch für den Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, falls der Kunde gegen diese Ansprüche auf Schadensersatz erhebt. Ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten, welche zur Erreichung des Vertragszieles notwendigerweise erfüllt werden müssen. Ebenso gilt dies nicht für Schadensersatzansprüche nach grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung des Anbieters oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.
Abtretungs- und Verpfändungsverbot
Ansprüche oder Rechte des Kunden gegen den Anbieter dürfen ohne dessen Zustimmung nicht abgetreten oder verpfändet werden, es sei denn der Kunde hat ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachgewiesen.
Sprache, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht
Der Vertrag wird in Deutsch abgefasst. Die weitere Durchführung der Vertragsbeziehung erfolgt in Deutsch. Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Für Verbraucher gilt dies nur insoweit, als dadurch keine gesetzlichen Bestimmungen des Staates eingeschränkt werden, in dem der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. Gerichtsstand ist bei Streitigkeiten mit Kunden, die kein Verbraucher, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, Sitz des Anbieters.
Datenschutz
Im Zusammenhang mit der Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Kaufvertrages auf Grundlage dieser AGB werden vom Anbieter Daten erhoben, gespeichert und verarbeitet. Dies geschieht im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Der Anbieter gibt keine personenbezogenen Daten des Kunden an Dritte weiter, es sei denn, dass er hierzu gesetzlich verpflichtet wäre oder der Kunde vorher ausdrücklich eingewilligt hat. Wird ein Dritter für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Abwicklung von Verarbeitungsprozessen eingesetzt, so werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten. Die vom Kunden im Wege der Bestellung mitgeteilten Daten werden ausschließlich zur Kontaktaufnahme innerhalb des Rahmens der Vertragsabwicklung und nur zu dem Zweck verarbeitet, zu dem der Kunde die Daten zur Verfügung gestellt hat. Die Daten werden nur soweit notwendig an das Versandunternehmen, das die Lieferung der Ware auftragsgemäß übernimmt, weitergegeben. Die Zahlungsdaten werden an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weitergegeben. Soweit den Anbieter Aufbewahrungsfristen handels- oder steuerrechtlicher Natur treffen, kann die Speicherung einiger Daten bis zu zehn Jahre dauern. Während des Besuchs im Internet-Shop des Anbieters werden anonymisierte Daten, die keine Rückschlüssen auf personenbezogene Daten zulassen und auch nicht beabsichtigen, insbesondere IP-Adresse, Datum, Uhrzeit, Browsertyp, Betriebssystem und besuchte Seiten, protokolliert. Auf Wunsch des Kunden werden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die personenbezogenen Daten gelöscht, korrigiert oder gesperrt. Eine unentgeltliche Auskunft über alle personenbezogenen Daten des Kunden ist möglich. Für Fragen und Anträge auf Löschung, Korrektur oder Sperrung personenbezogener Daten sowie Erhebung, Verarbeitung und
Nutzung kann sich der Kunde an folgende Adresse wenden:
hanshanshans Biermann, Stapper, Engelke GbR, Carola Stapper Emdener Straße 105, 50679 Köln, info@hanshanshans.de.
Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser AGB hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen.
Umsetzung der ODR-Richtlinie
Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VODie Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.
Hinweis nach § 36 Abs. 1 Nr. 2 VSBG: Wir weisen Sie darauf hin, dass wir für eine Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht zur Verfügung stehen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) - Miete
Vertragspartner
Auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kommt zwischen dem Kunden und
hanshanshans Biermann, Stapper, Engelke GbR
Vertreten durch Ferdinand Biermann, Alexander Stapper und Carola Engelke
Adresse: Emdener Straße 105 50735 Köln
E-Mail-Adresse: engelke@hanshanshans.de,
nachfolgend Anbieter genannt, der Vertrag zustande.
Vertragsgegenstand
Durch diesen Vertrag wird die Vermietung von Tischkickern über den Online-Shop des Anbieters geregelt. Wegen der Details des jeweiligen Angebotes wird auf die Produktbeschreibung der Angebotsseite verwiesen.Vertragsschluss
Der Vertrag kommt im elektronischen Geschäftsverkehr über Fernkommunikationsmittel wie Mietformular, Kontaktformular, E-Mail oder Social Media Nachricht zustande.
Der Bestellvorgang zum Vertragsschluss umfasst folgende Schritte:
- Abgabe einer unverbindlichen Mietanfrage über das Mietformular oder Beschreibung der gewünschten Miete per Fernkommunikationsmittel wie Kontaktformular, E-Mail oder Social Media Nachricht
- Abgabe eines Angebots durch den Anbieter
- Annahme des Angebots durch den Kunden
Vorbehalte
Der Anbieter behält sich vor, im Falle der Nichtverfügbarkeit der versprochenen Leistung diese nicht zu erbringen.
Geltungsbereich
Die AGB gelten auch für alle künftigen Mietvertragsschlüsse zwischen den Vertragsparteien, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
Preise, Versandkosten
Alle Preise sind Endpreise und enthalten gem. § 19 Abs. 1 UStG keine Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer).
Zahlungsbedingungen
Der Kunde hat ausschließlich folgende Möglichkeiten zur Zahlung:
- Vorabüberweisung
- Rechnung bei Lieferung.
Der Kunde ist verpflichtet, innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung den ausgewiesenen Betrag auf das auf der Rechnung angegebene Konto einzuzahlen oder zu überweisen.
Die Zahlung ist ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig.
Bei einer Miete von mehr als einem Monat werden gesonderte Zahlungsbedingungen vereinbart.
Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden, welches nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht, wird ausgeschlossen.
Die Aufrechnung mit Forderungen des Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn diese sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
Stornierung, Kündigung und Rücktritt
Eine Stornierung des Vertrags vor Mietbeginn bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Im Falle der Stornierung vor Mietbeginn durch den Kunden kann der Anbieter Ersatz für die entstandenen Aufwendungen und geminderten Möglichkeiten einer anderweitigen Vermietung als Schadensersatz fordern. Dieser beläuft sich bei Eventmieten (tageweise Vermietung, Preis pro Tag) auf den vereinbarten Gesamtpreis für die Miete, bei Langzeitmiete (monatsweise Vermietung, Preis pro Monat) auf den vereinbarten Preis für den ersten Monat plus den Preis für die Lieferung und ermäßigt sich wie folgt:
ab 30 Tage vor Mietbeginn 30% des Gesamtpreises für Eventmieten, 30% der Summe des Preises des ersten Monats plus des Preises für die Lieferung bei Langzeitmieten
ab 14 Tage vor Mietbeginn 50% des Gesamtpreises für Eventmieten, 30% der Summe des Preises des ersten Monats plus des Preises für die Lieferung bei Langzeitmieten
ab 7 Tage vor Mietbeginn 75% des Gesamtpreises für Eventmieten, 30% der Summe des Preises des ersten Monats plus des Preises für die Lieferung bei Langzeitmieten
ab 2 Tage vor Mietbeginn 100% des Gesamtpreises für Eventmieten, 30% der Summe des Preises des ersten Monats plus des Preises für die Lieferung bei Langzeitmieten
Bei Mieten mit geteilten Einnahmen (kostenfreie Bereitstellung des Kickers und Teilung der Einnahmen des Kickers) kann der Anbieter bei Stornierung vor Mietbeginn Ersatz für die entstandenen Aufwendungen und geminderten Möglichkeiten einer anderweitigen Vermietung als Schadensersatz fordern.
Dem Kunden steht der Nachweis offen, dass dem Anbieter kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist als die vorstehend aufgeführten Beträge.
Der Kunde kann den Termin oder Terminbeginn des Mietvertrags kostenfrei ändern, wenn zum vereinbarten Termin durch die Corona-Pandemie Einschränkungen bestehen oder zu erwarten sind. Dies gilt sowohl für gesetzliche Einschränkungen als auch für darüber hinausgehende zu erwartende Einschränkungen in der normalen Durchführbarkeit der Veranstaltung oder der normalen Nutzung des gemieteten Kickers aufgrund der Pandemielage.
Die Änderung muss dem Anbieter mindestens 7 Tage vor dem ursprünglichen Termin mitgeteilt werden. Sollte der Anbieter zum neuen Termin verhindert sein, kann der Vertrag kostenfrei storniert werden. Die oben genannten Schadensersatzansprüche des Anbieters bestehen in diesem Fall nicht.
Sollten durch die Corona-Pandemie gesetzliche Einschränkungen in der normalen Nutzung des Kickers nach Mietbeginn bestehen, so verlängert sich eine eventuelle Mindestvertragslaufzeit um die Dauer der gesetzlichen Einschränkung.
Für den Fall, dass der Anbieter aus nicht von ihm zu vertretenden Gründen an der Auftragsdurchführung gehindert ist, ist der Kunde zum Rücktritt berechtigt.
Eine Kündigung des Vertrags bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Ein laufender Vertrag kann frühestens zum Ende der vereinbarten Mindestvertragslaufzeit gekündigt werden. Danach, oder falls keine Mindestvertragslaufzeit vereinbart wurde, beträgt die Kündigungsfrist eines laufenden Mietvertrags 31 Tage. Angebrochene Monate werden anteilig zum Monatspreis des jeweilig angebrochenen Monats berechnet.
Lieferung
Die Ware wird zum im Vertrag vereinbarten Lieferdatum geliefert.
Der Anbieter liefert die Bestellung aus eigenem Lager, sobald die gesamte Bestellung dort vorrätig ist.
Der Kunde wird über Verzögerungen umgehend informiert.
Wenn der Kunde die Abholung selbst organisiert, gilt der im Vertrag vereinbarte Abholzeitpunkt.
Bei Lieferung oder Abholung erfolgt eine gemeinsame Überprüfung des Kickers. Das Ergebnis dieser Überprüfung wird auf einem durch den Kunden und den Anbieter zu unterzeichnendem Übergabeprotokoll festgehalten.
Hat der Anbieter ein dauerhaftes Lieferhindernis, insbesondere höhere Gewalt oder Nichtbelieferung durch eigenen Lieferanten, obwohl rechtzeitig ein entsprechendes Deckungsgeschäft getätigt wurde, nicht zu vertreten, so hat der Anbieter das Recht, insoweit von einem Vertrag mit dem Kunden zurückzutreten. Der Kunde wird darüber unverzüglich informiert und empfangene Leistungen, insbesondere Zahlungen, zurückerstattet.
Rückgabe
Die Abholung erfolgt zum im Vertrag vereinbarten Abholzeitpunkt, jedenfalls ist sie spätestens 14 Tage vor Ablauf der Mietfrist anzuzeigen. Wird dies versäumt und somit eine fristgemäße Abholung verhindert, fällt eine Gebühr von 200€ pro Tag nach Ende der Mietfrist bis zur Rückgabe an.
Wenn der Kunde die Rückgabe selbst organisiert, gilt der im Vertrag vereinbarte Rückgabezeitpunkt, jedenfalls ist sie spätestens 14 Tage vor Ablauf der Mietfrist anzuzeigen. Andernfalls fällt eine Gebühr von 200€ pro Tag nach Ende der Mietfrist bis zur Rückgabe an.
Der Kunde verpflichtet sich, den Kicker fristgemäß mängelfrei zurückzugeben.
Haftung des Kunden
Der Kicker darf ausschließlich mit den vom Anbieter mitgelieferten Bällen benutzt werden. Bei Schäden, die wegen Benutzung anderer Bälle oder Gegenstände als Ballersatz entstehen, haftet der Kunde.
Für folgende Schäden vereinbaren der Kunde und der Anbieter dass der Kunde keinen Schadenersatz zahlen muss:
- Lackschäden an den Beinen des Kickers
- Lackschäden am Korpus bis zu einer Länge von 1cm
- Lackschäden an den Gestellbrettern bis zu einer Länge von 1cm
Gewährleistung
Verbrauchern steht für die angebotenen Leistungen ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht nach den einschlägigen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) zu. Sofern hiervon abgewichen wird, richtet sich die Gewährleistung nach den hierzu verfassten Regelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
Für die Dauer eines Mietvertrags mit einer Laufzeit von mindestens einem Monat sichert der Anbieter zudem zu, die Wartung für alle unter üblichem Gebrauch entstehende Mängel zu übernehmen. Dies gilt auch für Mängel, die noch nicht bei der Übergabe des Kickers bestanden.
Dem Anbieter wird zuerkannt, dass er bei einer Nacherfüllung selbst zwischen Reparatur oder Neulieferung wählen kann, wenn es sich bei der Ware um Neuware handelt und der Kunde Unternehmer ist.
Ist der Kunde Verbraucher, wird für gebrauchte Waren die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr beschränkt.
Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten, welche zur Erreichung des Vertragszieles notwendigerweise erfüllt werden müssen. Ebenso gilt dies nicht für Schadensersatzansprüche nach grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung des Anbieters oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen.
Vertragsgestaltung
Ist der Kunde Unternehmer, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und/oder der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, bei Versendung mit der Auslieferung der Ware an den ausgewählten Dienstleister hierfür auf den Kunden über.
Haftungsausschluss
Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit sich aus den nachfolgenden Gründen nicht etwas anderes ergibt. Dies gilt auch für den Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, falls der Kunde gegen diese Ansprüche auf Schadensersatz erhebt. Ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten, welche zur Erreichung des Vertragszieles notwendigerweise erfüllt werden müssen. Ebenso gilt dies nicht für Schadensersatzansprüche nach grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung des Anbieters oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.
Abtretungs- und Verpfändungsverbot
Ansprüche oder Rechte des Kunden gegen den Anbieter dürfen ohne dessen Zustimmung nicht abgetreten oder verpfändet werden, es sei denn der Kunde hat ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachgewiesen.
Sprache, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht
Der Vertrag wird in Deutsch abgefasst. Die weitere Durchführung der Vertragsbeziehung erfolgt in Deutsch. Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Für Verbraucher gilt dies nur insoweit, als dadurch keine gesetzlichen Bestimmungen des Staates eingeschränkt werden, in dem der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. Gerichtsstand ist bei Streitigkeiten mit Kunden, die kein Verbraucher, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, Sitz des Anbieters.
Datenschutz
Im Zusammenhang mit der Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Mietvertrags auf Grundlage dieser AGB werden vom Anbieter Daten erhoben, gespeichert und verarbeitet. Dies beinhaltet Daten zu Zeitpunkt und Anzahl der gespielten Spiele und Einnahmen des Kickers, welche für die Abrechnung benötigt werden. Darüber hinaus kann der Kunde freiwillig weitere Daten zur Nutzung des Kickers mit dem Anbieter teilen. Dies geschieht im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Der Anbieter gibt keine personenbezogenen Daten des Kunden an Dritte weiter, es sei denn, dass er hierzu gesetzlich verpflichtet wäre oder der Kunde vorher ausdrücklich eingewilligt hat. Wird ein Dritter für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Abwicklung von Verarbeitungsprozessen eingesetzt, so werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten. Die vom Kunden im Wege der Bestellung mitgeteilten Daten werden ausschließlich zur Kontaktaufnahme innerhalb des Rahmens der Vertragsabwicklung und nur zu dem Zweck verarbeitet, zu dem der Kunde die Daten zur Verfügung gestellt hat. Die Daten werden nur soweit notwendig an das Versandunternehmen, das die Lieferung der Ware auftragsgemäß übernimmt, weitergegeben. Die Zahlungsdaten werden an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weitergegeben. Soweit den Anbieter Aufbewahrungsfristen handels- oder steuerrechtlicher Natur treffen, kann die Speicherung einiger Daten bis zu zehn Jahre dauern. Während des Besuchs im Internet-Shop des Anbieters werden anonymisierte Daten, die keine Rückschlüssen auf personenbezogene Daten zulassen und auch nicht beabsichtigen, insbesondere IP-Adresse, Datum, Uhrzeit, Browsertyp, Betriebssystem und besuchte Seiten, protokolliert. Auf Wunsch des Kunden werden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die personenbezogenen Daten gelöscht, korrigiert oder gesperrt. Eine unentgeltliche Auskunft über alle personenbezogenen Daten des Kunden ist möglich. Für Fragen und Anträge auf Löschung, Korrektur oder Sperrung personenbezogener Daten sowie Erhebung, Verarbeitung und
Nutzung kann sich der Kunde an folgende Adresse wenden:
hanshanshans Biermann, Stapper, Engelke GbR, Carola Engelke Emdener Straße 105, 50679 Köln, engelke@hanshanshans.de.
Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser AGB hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen.
Umsetzung der ODR-Richtlinie
Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VODie Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.
Hinweis nach § 36 Abs. 1 Nr. 2 VSBG: Wir weisen Sie darauf hin, dass wir für eine Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht zur Verfügung stehen.